Die Europawahlen haben insgesamt wenig überrascht. Nur rund 150 Mitglieder des neuen Parlaments gelten als wirklich EU-kritisch. Vielleicht sind es in manchen Abstimmungen auch mal 200 oder 230, aber meilenweit entfernt von einer Mehrheit von 376 unter den 751 Mitgliedern. Der Grossteil unterstützt die EU-Politik, allzu viele profitieren von den Transferleistungen aus Brüssel: Das trifft sicherlich auf ganze Nationen zu wie Polen, Portugal und Belgien. Selbst das politikverdrossene Italien hat signalisiert, dass der grosse Teil der Bevölkerung am EU-Tropf hängen bleiben will. Denn den Leuten ist klar, dass eine Rückkehr zur Lira, eine starke Abwertung mit hoher Inflation und volatile Rahmenbedingungen keine Grundlage für einen hoffnungsvollen Wachstumstrend sein können.
Aber ein Ergebnis ist von ökonomischem Interesse. In Britannien (das «Gross» können wir seit langem weglassen) ist ein innenpolitisches Erdbeben erfolgt. Es scheint, dass die Bindung der wählerstärksten Bewegung zur EU ziemlich lose geworden ist. In einer Abstimmung soll das Volk sich spätestens 2017 nochmals für oder gegen die EU-Mitgliedschaft äussern. Ein Austritt könnte eine Dynamik mit neuen Perspektiven auch für die Schweiz auslösen. Man stelle sich vor, dass die wichtigsten und innovativsten Finanzplätze in Europa (London, Zürich, Genf) weder direkt noch indirekt von der EU reguliert würden. Eine Dynamik, die selbst dazu führen würde, dass die Schweizer Geldpolitik nicht im Wesentlichen bei der Europäischen Zentralbank gemacht würde.
Die Suche jeder Gesellschaft nach dem optimalen Wirtschafts- und Währungsraum gab es schon immer. Sie führte meist in faulen Kompromissen zu den heutigen Nationen und supranationalen Konstrukten. In Europa sind wir weit weg vom ursprünglichen Ziel eines optimalen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Währungsraums, und deshalb wird die Suche fortgesetzt. Der optimale Raum wird gewiss nicht von den gegenwärtigen Grenzlinien ausgehen. Vor 100 Jahren hat man sich in Europa verschiedene Föderationsgedanken gemacht, und diese tauchen gegenwärtig wieder stärker auf. Oder bleiben diese Gedanken alles nur Visionen? Es tut sicherlich gut, wenn wir beim Cervelatessen am 1. August in der Nähe eines Höhenfeuers für einmal den Blick statt auf 1291 auf 2091 richten.
Der britische Inselstaat mit seiner eigenen Währung wäre vermutlich besser aufgehoben, wenn er ein enges Bündnis mit einer nordeuropäischen Staatenallianz zwischen Norwegen und Schweden, Dänemark, Island und Finnland einginge. Das wäre eine globale Wirtschaftsmacht. Historisch betrachtet käme dies der Wiedergeburt einer vergrösserten Kalmarer Union gleich, die wesentlich geschlossener wäre als jedes künstliche Konstrukt einer Europäischen Union, die manche bis ins türkische Ostanatolien wachsen sehen wollen.
Nationen haben wohl Grenzen, die Subventionen und Transferleistungen innerhalb der heutigen Konstrukte aber lähmen den Leistungswillen und erscheinen grenzenlos. Mir hat kürzlich einer seine Perspektivenlosigkeit im Schwabenland geklagt: „Wir Stuttgarter füttern Berlin und Brandenburg durch, zahlen jahrzehntelang solidarisch für alle Ostbundesländer, obendrauf noch für die EU und damit für die Polen, Griechen und Süditaliener. Wo soll das hinführen?“
Mit einer Alpenföderation liesse sich eine Region in Mitteleuropa bilden, deren Bevölkerung in Gesinnung und Arbeitsethos sich nahe sind. Die Schweiz mit Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Tirol, der Lombardei und dem Südtirol sowie dem französischen Savoyen. Im Herzen Europas müssten wir doch von einem Staatenbund träumen können, der in Bildung investiert, den Wohlstand durch harte Arbeit mehrt und eine besondere Anziehungskraft für Gleichgesinnte hätte. Als die auf Anhieb fünftgrösste Wirtschaftsmacht und wohl innovativste und leistungsfähigste Unternehmerlandschaft der Welt würde man von Beginn weg ernst genommen. Die Schweiz als Teil einer Alpenföderation wäre selbstbewusst und stolz an den G5-Treffen dabei und müsste sich nicht vor sich hin treiben lassen, wie sie das heute gegenüber der EU und den USA tut. Mit einem vergrösserten optimalen Wirtschafts- und Währungsraum wäre zudem gesichert, dass der „Zuwanderungsstress“ sich auf eine grössere Fläche verteilen könnte.
Südlich der Alpenföderation könnte eine mediterrane Föderation von der iberischen Halbinsel über Rest-Italien und den slawischen Adriaraum sowie Griechenland mit mehr als 100 Millionen Einwohnern entstehen. Eine Region, die sich mit ihren Vorteilen als stolzer Produzent von touristischer Herrlichkeit, Bionahrung und Solarstrom aus dem heutigen EU-Subventionssumpf herauswirtschaften könnte.
Derartige Staatenbünde ohne horrende Transferleistungen von Portugal bis zur Ukraine hätten etwas Reizvolles. Die Solidarität würde nach wie vor spielen, aber in unmittelbarer Nähe und auf Verständnis für die entsprechenden Zahlungen aufbauend. Natürlich könnte sich die Schweiz auch weiterhin den Kanton Bern leisten, in einem erstarkten Staatenbund umso besser. Deshalb müssen auch die Schwachen daran interessiert sein, die Starken zu stärken – in ihrer Suche nach dem optimalen Wirtschafts- und Währungsraum.
Herzlich,
Maurice Pedergnana Chefökonom und Geschäftsführender Partner
Hinweis: Eine gekürzte Version dieses Beitrags wird heute in der Neuen Luzerner Zeitung erscheinen.
